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Wohin steuern Europa und Afrika? Ein Blick ins Jahr 2030.

Megatrends Spotlight 31, 05.06.2024

Europa wählt ein neues Parlament. Im Wahlkampf spielten die Beziehungen zu Afrika kaum eine Rolle – dabei sind sie entscheidend für Fortschritte in wichtigen Politikfeldern wie dem Umgang mit dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel. Unser Prozess der strategischen Vorausschau beleuchtet Trends, die die Beziehungen zwischen den Kontinenten in der nahen Zukunft prägen werden. Wohin die Reise geht, berichten Karoline Eickhoff und Denis M. Tull in diesem Megatrends Afrika Spotlight.

Rund 400 Millionen Europäer*innen sind in der ersten Juniwoche aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Die Beziehungen zu Afrika wurden im Wahlkampf – wenn überhaupt – nur am Rande thematisiert, meist im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Zeitenwende oder der Asyl- und Migrationspolitik. Dabei sind die Beziehungen zu afrikanischen Staaten und Gesellschaften entscheidend für viele Politikfelder. Dazu zählen der Umgang mit dem Klimawandel und die Energiewende, die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der erneuerbaren Energien, der Umgang mit dem Fachkräftemangel bis hin zum Erhalt des regelbasierten Multilateralismus.

Gleichzeitig zeigen die gesellschaftlichen Proteste und politischen Kehrtwenden in mehreren Ländern des Sahel, wie belastet das Verhältnis zu Europa und einigen Mitgliedsstaaten ist. Unsicherheit prägt den Blick in die Zukunft. Welche Annahmen, die heutigen Politikansätzen zugrunde liegen, haben Bestand? In welchen Bereichen müssen sich Regierungen und Gesellschaften auf beiden Kontinenten auf Umbrüche einstellen?

Zusammen mit Expert*innen haben wir die nahe Zukunft der Europa-Afrika Beziehungen ausgeleuchtet. Im Rahmen von drei Workshops zur strategischen Vorausschau gingen wir den Fragen nach: Welche Trends werden die Beziehungen 2030 stark beeinflussen? Und wie kann sich Politik auf die zu erwartenden Dynamiken einstellen?

Zwei eng miteinander verbundene Trends haben uns besonders beschäftigt. Der erste, weil er einen besonders starken Einfluss auf andere Trends hat, der zweite, weil er stark von anderen Trends getrieben wird.

Trend 1: Politische Instabilität in Europa

Anzeichen politischer Instabilität wie gewaltsame Umbrüche, Autokratisierung und die Erosion staatlicher Institutionen wurden in den europäisch-afrikanischen Beziehungen lange Zeit als Phänomene betrachtet, die vor allem in Afrika auftreten. Die EU-Mitgliedsstaaten sahen sich in einer unterstützenden Rolle: Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung, Unterstützung von Sicherheitssektorreformen. Diese Lesart wird derzeit nicht nur im Sahel in Frage gestellt.

Auch in Europa sind in den kommenden Jahren politische Krisen und Umwälzungen zu erwarten, die Ausdruck politischer Instabilität in den Mitgliedsstaaten und in der Folge auch in den europäischen Institutionen sind. In einigen Mitgliedstaaten stehen demokratische Systeme zunehmend unter Druck. Nationalpopulistische Strömungen erstarken und Parteien der politischen Rechten übernehmen in mehreren Ländern die Regierungsverantwortung. Gerade die Wahlen in Frankreich 2027 sind für die Zukunft des europäischen Zusammenhalts und die Beziehungen zu Afrika von großer Bedeutung. Welche Aussichten bestehen für die afrikanisch-europäischen Beziehungen, wenn wichtige europäische Staaten von rechtspopulistischen Parteien regiert werden?

Ein Blick auf den Italien-Afrika-Gipfel im Februar 2024 zeigt, dass der Politikansatz der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in den Bereichen Asyl, Migration und Energiekooperation mit Afrika Vertreter*innen vieler (rechts-)konservativer Parteien in Europa überzeugt. Auch das Visaabkommen Großbritanniens mit Ruanda stößt bei ihnen auf großes Interesse. Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine stärkere Fokussierung auf nationale Interessen der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Migrationskontrolle und Energieversorgung, für die rechtsgerichtete Regierungen mehrheitlich auch auf europäische Institutionen und Prozesse setzen.

Diese Entwicklungen bedeuten nicht notwendigerweise einen grundlegenden Umbruch. Sie setzen aber bisherige Narrative und Politikansätze der EU unter Druck, wonach Europa als moralisch geleiteter Akteur mit afrikanischen Staaten zu deren (Entwicklungs-)vorteil kooperiert (unabhängig von der Frage, inwieweit dies der Realität entsprach). Eine „demographische Dividende“ für Europas alternde Gesellschaften durch Migration aus Afrika wird unwahrscheinlicher, da die ablehnende Haltung in den Bereichen Asyl und Migration bisher der einzige gemeinsame Nenner rechtsgerichteter Parteien in Europa ist.

Politische Instabilität ist ein Schlüsselfaktor, der eng mit anderen Trends verknüpft ist und diese im negativen Sinne „antreibt“. Fragile Regierungen sind weniger in der Lage, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen, die wirtschaftliche Integration mit ihrer Nachbarschaft voranzutreiben und sich in Verhandlungen über Ressourcen und Lieferketten souverän zu behaupten.

Deutsche und europäische Akteure sollten diesen Entwicklungen große Bedeutung beimessen. Kann der Abkehr von europäischen Politikansätzen entgegengewirkt und der innereuropäische Diskurs beeinflusst werden, etwa durch konstruktivere Migrationsnarrative? Bleibt der Green Deal richtungsweisend für die europäischen Außenbeziehungen oder ist eine Abkehr von Nachhaltigkeitsprinzipien zu erwarten, wenn europäische Institutionen zukünftig zunehmend in den Diensten der Interessen von Regierungen am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums stehen?

Trend 2: Afrikanische Staaten fechten Europas Deutungshoheit an

Die Welt wird multipolarer und afrikanische Staaten erhalten Kooperationsangebote aus aller Welt. Dadurch verbessert sich ihre Verhandlungsposition gegenüber Europa. Sie fechten europäische Politikansätze an, die Themen auf die Agenda setzen, die die europäische Seite für wichtig hält (z.B. Sanktionen gegen Russland) und äußern zunehmend Ressentiments gegenüber europäischen Ansprüchen auf moralische Deutungshoheit in den internationalen Beziehungen. Diplomatische Zerwürfnisse mit Uganda über LGBTIQ+ Rechte, Namibias Kritik an Deutschlands Unterstützung für Israel beim Internationalen Strafgerichtshof und Botswanas verärgerte Reaktion auf europäische Artenschutzvorgaben sind Anzeichen dafür, wo diplomatische Verstimmungen und Eskalationen wahrscheinlicher werden.

Auch der gesellschaftliche Diskurs verändert sich. Postkoloniale Debatten über die Rückgabe von Kulturgütern und die Anerkennung völkerrechtlicher Verbrechen aus der Kolonialzeit gewinnen an Bedeutung.

Auch dieser Trend ist ein Schlüsselfaktor, da er stark von anderen Trends „getrieben“ wird. In dem Maße, in dem afrikanische Gesellschaften durch politische Instabilität und die Folgen des Klimawandels unter Druck geraten, werden ablehnende Reaktionen auf europäische Einflussnahme wahrscheinlicher, legt unser Prozess der Vorausschau nahe. Ähnliches gilt für die zunehmende Multipolarität (s.o.). Aus heutiger Sicht stellt sich dieser Trend für Europa als „Einbahnstraße“ dar – normative und politische Anfechtungen nehmen zu und Europa hat bisher kaum Politikansätze entwickelt, um den negativen Folgen für die Beziehungen zu Afrika und Reputationsverlusten entgegenzuwirken.

Im Umgang mit diesem Trend stellen sich Fragen an die Zukunft: Ist ein Durchbruch in Verhandlungen zu politisch aufgeladenen Themen wie dem Umgang mit kolonialen Kontinuitäten oder Asyl und Migration möglich? Oder schwindet stattdessen der Rückhalt für LGBTIQ+ Rechte in europäischen Mitgliedsstaaten, wie es Entwicklungen in Ungarn nahelegen? Und wie normgeleitet wird sich Europa in den Außenbeziehungen 2030 verhalten? Diese Dynamiken sind entscheidend für die Entwicklung von Politikansätzen.

Unser Papier zur strategischen Vorausschau gibt Anstoß für politische Debatten zum Umgang mit gesellschaftlichen Kontroversen und politischer Instabilität auf beiden Kontinenten. Darüber hinaus werfen wir einen Blick auf Trends in der Zusammenarbeit im Bereich energiebezogener Wertschöpfungsketten und auf die unterschiedlichen Auswirkungen einer multipolaren Welt für Afrika und Europa.